Aktuelles
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Geschwindigkeitsmessungen
Das Bundesverfassungsgericht wird entscheiden, ob Messungen verwertbar sind, wenn das Geschwindigkeitsmessgerät keine Rohmessdaten speichert (2 BvR 1167/20). Eine Entscheidung in einer Bußgeldsache, in der es auf diese Frage ankommt, kann insoweit zurückgestellt werden. OLG Koblenz, 2 OWi 32 SsBs 28/22
Covid-19-Schutzimpfung für Kinder
Nach Ansicht des OLG Dresden gilt: Einem Elternteil, der eine Covid-19-Schutzimpfung befürwortet, kann die Alleinentscheidungsbefugnis diesbezüglich nicht im Wege eines Eilverfahrens übertragen werden, wenn die erforderliche und von diesem gewollte Aufklärung des über 14 Jahre alten Kindes weder stattgefunden hat noch betrieben wird und das Kind (auch) deswegen die Impfung ablehnt (OLG Dresden 28.1.22, 20 UF 875/21).
Aktuelles zu DDR-Garagen
Einleitend ist festzuhalten, dass das Eigentum an DDR- Garagen seit 2007 nicht per Gesetz an den Grundstückseigentümer übergeht, sondern nur bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses z. B. durch Kündigung des Nutzers oder des Grundstückseigentümers.